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Geschrieben von: Tommy Diener
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Donnerstag, den 10. Mai 2012 um 12:01 Uhr |
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Außenminister Westerwelle lobte US-Präsident Barack Obama für dessen Vorstoß zur gesetzlichen Anerkennung der Homosexuellen-Ehe. Westerwelle, der selbst seit September 2010 verheiratet ist, sprach von einem "mutigen Schritt". Auf Englisch fügte er hinzu: "It's okay to marry gay."
Ausdrücklich begrüßte der Außenminister Obamas Erklärung auch "im Namen der Bundesregierung". "Das entspricht auch unserer deutschen Politik, die wir als Regierung und mit großer Mehrheit auch im Bundestag verfolgen." Westerwelle ist weltweit der einzige Außenminister, der sich offen zu seiner Homosexualität bekennt.
Video-Statement: http://youtu.be/BayyTBPZo2E |
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Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 11. Mai 2012 um 16:18 Uhr |
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LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER begrüßt OBAMAS Bekenntnis zur Homo-Ehe |
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Geschrieben von: Tommy Diener
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Donnerstag, den 10. Mai 2012 um 07:32 Uhr |
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Die stellvertre- tende Vorsitzende der FDP und Bundesjustiz- ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt zu dem Bekenntnis des amerikanischen Präsidenten Barack Obama zu gleichgeschlechtlichen Ehen:
"Der Abbau von gesellschaftlicher Diskriminierung ist genauso wichtig wie die volle rechtliche Gleichstellung. Es ist toll, dass der amerikanische Präsident so deutliche Worte gefunden und die Gleichstellungsfrage zu einem Wahlkampfthema gemacht hat. Die vom Bundesjustizministerium errichtete Magnus-Hirschfeld-Stiftung wird Benachteiligungen von Homosexuellen in Deutschland identifizieren. Die FDP wird darauf drängen, dass sie beseitigt werden. Alle Lebensmodelle verdienen Respekt."
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Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 11. Mai 2012 um 16:11 Uhr |
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Regierung stärkt Homo-Ehe |
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Geschrieben von: Tommy Diener
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Mittwoch, den 09. Mai 2012 um 07:31 Uhr |
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Die Bundesregierung will die eingetragene Lebenspartner- schaft für Homosexuelle stärker der Ehe gleichstellen. "Uns geht es darum, lebenspraktische Fragen zu regeln", so der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch. "Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommen wir dem Ziel näher: Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte." Das Ziel der Liberalen sei eine völlige Gleichstellung mit der Ehe.
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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 10. Mai 2012 um 12:10 Uhr |
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Rechtswidrige Festnahmen wegen homophober Gesetzgebung in St. Petersburg |
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Geschrieben von: Manfred 'Donack
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Samstag, den 28. April 2012 um 12:45 Uhr |
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Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) in Deutschland protestieren gegen die Festnahmen in St. Petersburg. "Diese Festnahmen sind rechtswidig. Sie laufen völkerrechtlichen Vereinbarungen zuwider und sind Menschen verachtend, diskriminierend und aufs schärfste zu verurteilen." beklagt Manfred Donack, der Bundesvorsitzende der LiSL. Er fordert die Bundesregierung auf, sich gegen diese Willkür auszusprechen und hofft auf ein Einwirken Deutschlands und der anderen Staaten. Völlig inakzeptabel ist das Werbeverbot für homosexuelle Veranstaltungen in St. Petersburg und auch in Nowosibirsk soll es nun eingeführt werden; dagegen sprechen wir uns entschieden aus und hoffen auf ein baldiges Umdenken in Russland und damit auf bessere Zeiten für die schwul-lesbischen Community", so Manfred DONACK weiter.
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 09. Mai 2012 um 12:47 Uhr |
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FDP-Bundesparteitag beschließt Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule |
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Geschrieben von: Michael Kauch
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Montag, den 23. April 2012 um 14:46 Uhr |
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Der FDP- Bundestags- abgeordnete Michael Kauch, der zu den Autoren des neuen FDP-Grundsatz- programms gehört, erklärt zum Ergebnis des Bundesparteitags der Liberalen in Karlsruhe:
Der FDP-Bundesparteitag hat am Wochenende die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule beschlossen. Im neuen Grundsatzprogramm "Karlsruher Freiheitsthesen für eine offene Bürgergesellschaft" heißt es: "Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten."
Außerdem betont die FDP, dass "gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern in hohem Verantwortungsbewusstsein als Familien" leben. "Liberale wollen allen Menschen ermöglichen, sich für eine Familie und damit die Verantwortung für Kinder zu entscheiden", so das Programm. Dies stützt die langjährigen Forderungen nach vollem Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner und nach Zugang zur Reproduktionsmedizin unabhängig vom Familienstand.
Neben der Ehe will die FDP ein neues Rechtsinstitut der "Verantwortungsgemeinschaft" einführen. Dieses richtet sich an Menschen, die "ohne verwandtschaftliche oder geschlechtliche Beziehung zueinander" Gemeinschaften bilden, die auf Dauer angelegt sind, um beispielsweise das Leben im Alter gemeinsam zu meistern. Es soll mit Rechten und Pflichten der Ehe ausgestattet werden. Die genaue Ausgestaltung des Rechtsinstituts wird bis zum Bundestagswahlprogramm 2013 ausgearbeitet. Zudem betont das FDP-Grundsatzprogramm, dass Rechte und Pflichten der Ehe nicht ungefragt auf nichteheliche Lebensgemeinschaften übertragen werden sollen: "ein freies Zusammenleben muss möglich sein".
In den "Freiheitsthesen" betont die FDP ihren Einsatz gegen Diskriminierung und für Selbstentfaltung: "Geschlecht, ethnische Herkunft, sexuelle Orientierung, Behinderung, Religion und Weltanschauung gehören zur Persönlichkeit eines Menschen. Für Liberale ist es normal, verschieden zu sein. Liberale Politik schützt in besonderem Umfang vielfältige Lebensformen und Lebensentwürfe - und damit ein angstfreies Anderssein."
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 09. Mai 2012 um 07:54 Uhr |
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