Bundesrat stärkt Verhandlungsposition für Steuer-Gleichstellung von Lebenspartnern

Zum Beschluss des Bundesrates zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten bei der Einkommensteuer erklärt das Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, Michael Kauch:

Die FDP begrüßt den Beschluss des Bundesrates zum Jahressteuergesetz 2013, in dem er die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner mit Ehegatten bei der Einkommensteuer fordert.

Dies stärkt die Verhandlungsposition der FDP in der Koalition. Unser Bundesvorsitzender Philipp Rösler hat unser Gleichstellungsziel heute noch einmal nachdrücklich unterstrichen. Wir wollen die Gleichstellung bei der Einkommensteuer noch 2013. Sie ist im Koalitionsvertrag verankert und muss jetzt umgesetzt werden.

Auf Länderseite bricht der Union die Ablehnungsfront weg. Zwei unionsregierte Länder haben für die Gleichstellung gestimmt. Selbst der Freistaat Bayern hat sich im Bundesrat enthalten. Das zeigt den Wandel in Bayern, seit die FDP dort mitregiert. Unter der früheren CSU-Alleinregierung war der Freistaat noch erfolglos gegen die Lebenspartnerschaft vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.